Satzung des Ortsverbands München Zentral BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Inhalt:

§ 1 Name, Sitz, Gebiet und Tätigkeitsbereich

§ 2 Aufgaben des Ortsverbands

§ 3 Organe

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 OV-Versammlung (Mitgliederversammlung)

§ 6 OV-Vorstand

§ 7 Beschlüsse, Wahlen, BA-Listenaufstellung

§ 8 Verweis, Inkrafttreten.

§ 1 Name, Sitz, Gebiet und Tätigkeitsbereich

(1) Der Ortsverband führt den Namen "Ortsverband München Zentral, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt" (Kurzbezeichnung “OV München Zentral"). Der Ortsverband ist Teil des Kreisverbandes "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt"und ein Gebietsverband im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Der Sitz des Ortsverbands ist die Landeshauptstadt München.

(3) Der Ortsverband umfasst das Gebiet des Stadtbezirks 1 Altstadt-Lehel und des Stadtbezirks 2 Ludwigvorstadt-Isarvorstadt.

§ 2 Aufgaben des Ortsverbands

Wichtige Aufgaben des Ortsverbandes sind:

(1) Teilnahme am politischen Leben im Bereich des OV und dessen Gestaltung

(2) Teilnahme am politischen Geschehen auf Kreis-, Landes-, Bundes-, europäischer und globaler Ebene und dessen Diskussion

(3) Vertretung gemeinsamer politischer Positionen nach außen in Veranstaltungen

(4) die Gewinnung und Betreuung von Mitgliedern

(5) Förderung und Aufstellung von KandidatInnen zur Wahl, der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden Bezirksausschüsse,

(6) Unterstützung von Abgeordneten, Mandatsträgern und KandidatInnen, insbesondere bei Kommunal-, Bezirkstags-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen

(7) Unterstützung und Mitwirkung bei den o.g. Wahlkämpfen

(8) Organisation und Betreuung von Informationsveranstaltungen/Ständen.

§ 3 Organe

Organe des Ortsverbandes sind

(1) Ortsverbandsversammlung (OV-Versammlung)

(2) der Ortsverbandsvorstand (OV-Vorstand)

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Für die Aufnahme und die Mitgliedschaft gilt das Wohnortprinzip, d.h. das Mitglied muss seinen Wohnsitz im Gebiet des Ortsverbandes haben.

(2) Mit Zustimmung der OV-Versammlung des aufnehmenden Ortsverbandes kann in Ausnahmen vom Wohnortprinzip abgewichen werden, wenn längerfristige Bindungen zum Ort oder Ortsverband bestehen. Eine Mitgliedschaft in mehreren Ortsverbänden ist nicht zulässig. Bei den Aufstellungsversammlungen ist der tatsächliche Wohnort massgeblich.

(3) Die Mitgliedschaft richtet sich im Übrigen nach § 2 Satzung des Stadtverbandes i. V. m. § 10 Parteiengesetz (PartG).

§ 5 Die OV-Versammlung (Mitgliederversammlung)

(1) Die OV-Versammlung ist das oberste Organ des Ortsverbandes. Ihre Einberufung erfolgtdurch den OV-VOrstand.

(2) Die Sitzungen des Ortsverbandes sind grundsätzlich öffentlich. Gäste sind ausdrücklich willkommen. Auf Antrag eines Mitglieds kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall abgestimmt werden.

(3) Die OV-Versammlung

(3).1 beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Ortsverbandes innerhalb der Partei über die Satzung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Ortsverbänden, Resolutionen, Anträge des Ortsverbandes an übergeordnete Parteigremien sowie den Haushalt des Ortsverbandes,

(3).2 wählt die Vorsitzenden des Ortsverbandes, eine/n Schatzmeister/In und die Beisitzer.

(3).3 nimmt jährlich einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und fasst über ihn einen Beschluss (Entlastungsbeschluss). Teil des Tätigkeitsberichts ist der jährliche Rechenschaftsbericht des/der SchatzmeisterIn ()

(3).4 stellt in einer Aufstellungsversammlung die Listen der KandidatInnen zur Wahl der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden Bezirksausschüsse nach den Vorgaben des KVR auf und

(3).5 erarbeitet Positionen und Konzepte zu politischen Fragen und beschließt hierüber.

(4) OV-Versammlungen werden vom OV-Vorstand einberufen, wobei diese in der Regel einmal monatlich und an einem festen Termin stattfinden sollen. Es gilt eine Einladungsfrist von14 Tagen unter Angabe des Tagesordnungsvorschlags. Anträge, Rechenschaftsberichte und Finanzberichte werden den Mitgliedern übermittelt. Dies soll mindestens eine Woche vorher erfolgen. Der Versand per E-Mail ist dabei ausreichend.

(5) Die OV-Versammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurdeund mindestens fünf Prozent der Mitglieder anwesend sind.

(6) Eine außerordentliche OV-Versammlung ist einzuberufen auf Antrag von mindestens fünf Prozent der Mitglieder oder auf Beschluss des Ortsvorstands. Bei besonderer Dringlichkeit kann sie mit einer verkürzten Frist bis zu drei Tagen einberufen werden.

(7) Jedes Mitglied hat Antrags- Rede- und Stimmrecht. Jede/r Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Redezeit kann durch die Versammlungsleitung beschränkt werden.

(8) Vorschläge für Satzungsänderungen müssen mindestens vier Wochen vor der OV-Versammlung beim OV-Vorstand eingegangen sein und sind den Mitgliedern mindestens 14 Tage vorher mitzuteilen. Satzungsänderungen werden mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(9) Jedes Mitglied ist berechtigt, alle Unterlagen des Ortsverbandes, die sich in Verwahrung des Vorstandes oder der Mitglieder des Ortsverbandes befinden, einzusehen.

§ 6 Der OV-Vorstand

(1) Die OV-Versammlung wählt einen Vorstand, der mindestens 3 Mitglieder hat, bestehend aus 2 gleichberechtigten Vorsitzenden, hiervon mindestens 1 Frau und der/dem Schatzmeister. Der Vorstand kann durch weitere Beisitzer erweitert werden. Die Einladung zur Wahlversammlung erfolgt schriftlich und spätestens 2 Wochen vorher durch den Stadtrundbrief oder per-email

(2) Die Amtszeit beträgt ein Jahr und endet mit Annahme der Wahl durch den neuen Vorstand, eine (mehrfache) Wiederwahl ist möglich.

(3) Scheidet ein oder mehrere Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Amtsperiode vorzeitig aus 2 und sinkt dadurch die Zahl der Vorstandsmitglieder unter die Mindestzahl, so wird auf der nächsten OV-Sitzung ein neues Vorstandsmitglied nachgewählt. Die Amtszeit des nachgewählten Mitgliedes endet mit der Amtszeit des gesamten Vorstandes.

(4) Jedes Mitglied des OV-vorstandes kann jederzeit einzeln von der OV-Versammlung mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn das Abwahlbegehren als Tagesordnungspunkt allen Mitgliedern des Ortsverbandes rechtzeitig bekannt gemacht worden ist.

(5) Der Vorstand

5.1 leitet den Ortsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung, sowie den Beschlüssen der OV-Versammlung.

5.2 erarbeitet Positionen und Konzepte zu politischen Fragen.

5.3 vertritt den Ortsverband gemäß § 26 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch im Rechtssinne; Zur Vertretung nach außen sind die Vorsitzenden je einzeln berechtigt.

5.4 lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die KandidatInnen der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden Bezirksausschüsse,(§ 3 Abs. 3 Satzung des Stadtverbandes),

5.5 entscheidet über die Aufnahme von Parteimitgliedern (§ 2 Abs. 2 Satzung des Stadtverbandes. Eventuelle Nichtaufnahmen müssen mit der OV-Versammlung entschieden werden.

5.6 beruft die OV-Versammlung zu den OV-Sitzungen ein, leitet diese und sorgt für deren Protokollierung;

5.7 führt im Rahmen der Zuwendungen und der Finanzordnung des Kreisverbandes München eine eigene Kasse (§ 3 Abs. 2 S. 2 Satzung des Stadtverbandes),

5.8 ist verpflichtet, der OV-Versammlung jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen und die Beschlussfassung hierüber auf die Tagesordnung der OV-Sitzung zu setzen,

5.9 hat das Recht den Ausschluss eines Parteimitglieds zu beantragen, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und dadurch das Ansehen der Partei oder die Zusammenarbeit in der Partei erheblich beeinträchtigt (§ 2 Abs. 4 Satzung des Stadtverbandes),

5.10 sollte an den vom Stadtvorstand mindestens einmal im Jahr anberaumten Koordinations treffen teilnehmen (§ 7 Abs. 2 Satzung des Stadtverbandes) und

5.11 informiert die Neumitglieder über die Satzung und

5.12 tagt nach Bedarf, nach Möglichkeit aber einmal im Monat. 

(6) Der/die SchatzmeisterIn trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Kassenführung. Er/sie legt dem OV-Vorstand und der OV-Versammlung jährlich einen Haushaltsentwurf vor und legt einen jährlichen Rechenschaftsbericht ab. Der/die SchatzmeisterIn sollte an dem jährlich einmal stattfindenen SchatzmeisterInnentreffen teilnehmen.

(7) Der OV-Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter mindestens eine(r) der Vorsitzenden, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung anwesend ist. 

§ 7 Beschlüsse, Wahlen, BA-Listenaufstellung

(1) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erhöhte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist. Gleiches gilt für Wahlen.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der KandidatInnen zur Wahl der im Gebiet des Ortsverbandes liegenden Bezirksausschüsse (§ 3 Abs. 3 Satzung des Stadtverbandes) sind geheim. Soweit nicht durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben, kann bei den übrigen Beschlüssen und Wahlen offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(3) Die OV-Versammlung bestimmt einen Wahlvorstand und nimmt die Wahlvorschläge entgegen.

(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat das Recht, sich oder eine/n andere/n Bewerber für ein Amt vorzuschlagen.

(5) Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität). Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich.

(6) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können sich in diesem doppelt so viele BewerberInnen stellen, wie noch Stellen zu besetzen sind, in der Reihenfolge ihrer Stimmergebnisse aus dem ersten Wahlgang. Stimmengleiche BewerberInnen haben gleiche Rechte. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.

(7) Stehen mehrere Anträge gegeneinander zur Abstimmung, so kommt sinngemäß das Wahlverfahren aus Ziff (6) Satz 2 zur Anwendung, sofern nicht ein anderes Verfahren beschlossen wird.

§ 8 Verweis, Inkrafttreten

(10) Soweit diese Satzung keine Vorschriften enthält oder keinen eindeutige Aussage trifft, gilt die Satzung des Stadtverbandes entsprechend.

(11) Diese Satzung tritt mit der Abstimmung vom 16.07.2012 in Kraft. Sie tritt an Stelle einer etwaig bis dahin bestehenden Satzung.

Sonntag, 17. Februar 2019
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