Grüne Woche mit Sylvia Löhrmann: Über die Stärkung der rot-grünen Landesregierung bei der Landtagswahl in NRW und die Aufgaben in den kommenden Regierungsjahren.
Mit dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen wird das Bundesumweltministerium zur Baustelle. Ein Statement von Cem Özdemir und Claudia Roth.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben in NRW dritte Kraft und können die gemeinsame Regierung mit der SPD fortsetzen.
Schick der Ministerin eine elektronische Karte per Twitter, Facebook oder Email.
Cem Özdemir erklärt auf deutsch und türkisch, warum es wichtig ist, am 13. Mai in NRW Demokraten zu wählen.
Florian Vogel
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
Die Debatte um die Investition der Stadtwerke in weitere Kohlekraftwerke zeigt: Kommunalunternehmen brauchen einen klareren politischen Auftrag. Aber auch mehr Transparenz. Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn erst Journalisten die Offenlegung der SWM-Bilanzen einklagen müssen - ein in der Privatwirtschaft unvorstellbarer Zustand! Damit Führungspositionen kommunaler Unternehmen nicht zu Versorgungsposten für loyale Mitglieder der jeweils mächtigsten Rathauspartei werden, muss ihre Arbeit kritischer und intensiver begleitet werden. Das ist Aufgabe des Stadtrates, und hier würde ich eines meiner Handlungsfelder sehen. Mein Anliegen ist eine konstruktive aber kritische Überprüfung der Arbeit städtischer Unternehmen jenseits ideologischer Kampfesparolen. Privatisierung ist nicht die heilsbringende Lösung. Genauso wenig darf jegliche Geschäftstätigkeit der städtischen Unternehmen unter dem Begriff der „kommunalen Daseinsvorsorge“ als sakrosankt gelten. Einsparpotentiale und Parallelstrukturen gehören klar benannt!
Einen weiteren Schwerpunkt meiner Arbeit würde ich auf den Bereich Gesundheit und Soziales legen. Ich stehe für eine aktivierende Sozialpolitik, die den einzelnen fördert, sein Schicksal wieder eigenverantwortlich in die Hand nehmen zu können anstatt ihn an die Leine öffentlicher Almosenpolitik zu legen. Besonders einsetzen würde ich mich für die Förderung von Projekten bürgerschaftlichen Engagements, wie Nachbarschaftshilfen, Mehrgenerationenhäusern, Betreuungs-angeboten von sozial Benachteiligten etc.
Behinderte Menschen dürfen nicht durch das Raster der hervorragenden städtischen Hilfsangebote fallen. Die Übertragung städtischer Aufgaben an den Bezirk würde ich deshalb immer kritisch hinterfragen. Verschlechterungen in der Betreuung dürfen nicht die Folge sein.
Wichtig ist mir auch die Fortsetzung des Diamorphin-Projektes. Nur durch begleitete Substitutionsprojekte der öffentlichen Hand lassen sich Abhängigkeit und daraus erwachsende Probleme wie Beschaffungskriminalität wirkungsvoll bekämpfen.
Und last but not least möchte ich mich für die Öffnung städtischer Kliniken für die integrierte Versorgung mit niedergelassenen Ärzten und Therapeuten einsetzen.
Verantwortliche Politik behält nicht nur Verteilungs-, sondern auch Generationengerechtigkeit im Blick. Schulden ersticken den Handlungsspielraum in der Zukunft! Die Haushaltslage wäre dementsprechend für mich bei jedem Stadtratsbeschluß ein wichtiges Entscheidungskriterium. Für uns Grüne sehe ich hier eine Chance: Die Absage an rein prestigeträchtige Großprojekte geht Hand in Hand mit ökologischer wie finanzpolitischer Verantwortung. Ein Nein zum Transrapid ist für mich deshalb ebenso selbstverständlich wie das zur 3. Startbahn. Um den S-Bahn-Verkehr auf der Stammstrecke zu entlasten, favorisiere ich den Teilausbau des S-Bahn-Südrings. Er ist für einen Bruchteil der Kosten eines zweiten S-Bahn-Tunnels zu haben und böte gleichzeitig den Charme, dass ein Ausbau bei entsprechender Finanzlage jederzeit möglich wäre.
Zum Schluß einige Angaben zu mir in Stichpunkten:
geboren am 4. August 1979 in München; in der Isarvorstadt aufgewachsen
derzeit angestellter Arzt in einer Praxis für Allgemeinmedizin
seit 2000 Mitglied der Grünen und seit April 2007 Vorsitzender der Münchner Grünen
Ich bitte Euch um Eure Unterstützung!
Beste Grüße, Flo